„Hauptsache, die Sozialisten sind weg!“

So hat der selbsternannte Sprecher der bürgerlichen Rechten, der ehemalige BfV Chef Hans Georg Maaßen, die Ereignisse in Thüringen kommentiert.

Er hat damit eine geradezu atavistische Angst vor den Linken zum Ausdruck gebracht.

Ich habe den Eindruck, dass das heutzutage übertrieben ist, denn ich stelle immer wieder fest, dass linke Politik derzeit in erster Linie Symbolpolitik ist.

Als auf den Balearen eine links-regionalistische Regierung an die Macht kam, war eine der ersten Maßnahmen, einen Film in Auftrag zu geben, in dem darauf hingewiesen wurde, dass es auch ein drittes Geschlecht gäbe und das man das zu respektieren habe.

Um es mit Brecht zu sagen: „Das Zeitalter der Ausbeutung wird dadurch nicht verkürzt.“ (Die Nachtlager)

Ein weiteres Beispiel für meinen Verdacht bot mir Frau Sigrid Maurer. Sie ist Club Obfrau der Grünen im Wiener Parlament. In einem Interview, das der ORF sendete, sprach sie nur von Expertinnen, Politikerinnen, Wählerinnen und anderen -innen. Ich fand das irgendwie charmant, aber letztlich sind das Albernheiten.

Das ist alles Symbolpolitik, mit der man die Kinogänger in Palma, die Genderaktivisten in Österreich und andere Menschinnen beeindrucken möchte, die stets auf der Kimme der Welle der Fortschrittlichkeit reiten müssen.

Das bringt alles gar nichts. Damit wird die Wählerschaft in Wohlbefinden gewiegt, ohne dass sich irgendetwas ändert.

Wen es zu einer grün-rot-roten Bundesregierung kommt, ist, ich ahne es, ebenfalls erstmal Symbolpolitik angesagt.

Was wollen die denn dann so viel anders machen? Die EU-Gesetze müssen weiter befolgt werden, das Grundgesetz gilt weiter und die Länderregierungen haben auch noch ein Wörtchen mitzureden.

Ja, man wird an der Steuerschraube drehen, man wird die schwarze Null vergessen, aber ansonsten wird auch eine solche, so gefürchtete Regierung „business as usual“ betreiben müssen. Um das zu verdecken, wird man das berühmte dritte Klo einführen, auf den Ministersesseln werden mehrheitlich Frauen sitzen, bei militärischen Auslandseinsätzen wird man sich zieren, um dann dem internationalen Druck nachzugeben und die Mitgliederinnen des Bundeskabinetts werden sich auf Bürgerfesten sehen lassen. Und man wird das Gülleproblem lösen.

Wie das denn?

Man wird heimlich den Dreck in der Sahelzone verklappen. Komisch, dass darauf bisher noch niemand gekommen ist.

Natürlich wird auch eine grün-rot-rote Regierung Klientelpolitik betreiben. Warum auch nicht? Es wäre nur ein Ausschlag des Pendels in die andere Richtung. Und vielleicht käme dabei endlich heraus, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleiche Lohn beziehen. Das wäre dann schon etwas mehr als Symbolpolitik, und die Welt würde nicht untergehen.

Vor einer neuen Regierung muss man nur dann Angst haben, wenn sie erkennbar vorhat, sich außerhalb des Rahmens unseres Grundgesetzes zu bewegen. Dann aber muss man sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindern.

Und mir fällt noch etwas ein: Fürchtet euch vor den Parteien, die es am politischen Anstand mangeln lassen. Es geht einfach nicht, einen Kandidaten aufzustellen und dann geschlossen für den Kandidaten einer anderen Partei zu stimmen. Wer sowas fertigbringt, ist auch noch zu anderen Sauereien fähig.

Das Rezept, das Parlament dazu zu benutzen, Chaos zu verbreiten, stammt übrigens von Goebbels.

Nachdem wir jetzt wissen, dass die Wahl des Ministerpräsidenten nur nach einer parteiübergreifenden Kungelei zwischen CDU, FDP und AfD möglich war, stellt sich mal wieder die Frage nach Würde und Anstand.

Zweifellos ist Kemmerich mit legalen Mitteln in sein Amt gewählt worden, vielleicht ist es sogar legitim gewesen. Allerdings ist es würdelos und unanständig zu verkündigen, eine Zusammenarbeit mit der von einem Nazi geführten thüringischen AfD komme nicht in Frage, nur um sich dann von dieser Truppe wählen zu lassen.

Kemmerich hat nicht nur seiner Partei, der FDP, schweren Schaden zugefügt, sondern auch das Vertrauen vieler Demokraten in unseren Staat untergraben.

Erschreckend viele Bürger wählen Leute, die höchstens mit einem Bein, dem Spielbein, auf dem Boden des Rechtsstaats stehen. Nicht zu diesen Wählern muss man auf Distanz gehen, aber sehr wohl zu denen, die von ihnen gewählt wurden. Darauf konnte man sich bis zum 5.2.2020 verlassen. Seitdem kann man das nicht mehr.

Schlimmer noch, der CDU-Führung in Berlin ist die Thüringer CDU entwischt wie eine Forelle, die man mit den Händen festhalten will. Noch schlimmer, die FDP, hin und her gerissen zwischen liberalem Diskurs (Baum und Lambsdorff) und dem Kokettieren mit der Macht (Lindner) hat sich selbst ins Knie geschossen. Dieser Schuss kann leicht zum Tod der Partei führen, wenn man nicht schleunigst diesen Kemmerich ausschließt: Niemand hat dieser Partei mehr geschadet wie dieser Herr.

Söder hat von Anfang an nicht rumgeeiert und klare Position bezogen. Das ist einerseits schön, andererseits aber auch besorgniserregend. Warum?

Die derzeitige CDU-Vorsitzende hat eine klägliche Figur abgegeben, sie hat von der Kungelei gewusst und konnte sie nicht verhindern.

Damit ist sie als Kanzlerkandidatin ausgeschieden. Nun steht Merz wieder im Ring.

Um den zu verhindern, müsste man Söder zum Kanzlerkandidaten wählen. Will man das?

Es ist schon ein paar Jahrzehnte her, da rief eine entfernte Cousine meine Mutter an und bat sie, für ihren Sohn, nennen wir ihn Michael, zu beten, damit er morgens aufstünde, denn sonst ginge sein Weingut bachab.

Die so Aufgeforderte kommentierte die Sache beim Mittagessen wie folgt: „Erstens hat der liebe Gott Besseres zu tun, als dafür zu sorgen, dass der Michael aufsteht und zweitens denk ich, dass er gar nicht aufstehen will, also weshalb soll ich beten? Wenn der nicht will, geht das das Weingut flöten, ob ich bete oder nicht. “

Genau so war es dann auch.

Ich habe mich danach etwas mit dem Gebet befasst und dabei gelernt, dass es drei Grundsätze gibt, die man beim Beten beachten muss:

1. Wenn ich für jemanden bete, muss dieser das wollen.
2. Das Gebet muss konkret sein.
3. Man darf nicht für Unmögliches beten.

Das Letzte ist am einfachsten zu verstehen: „Mach dass meine Puppe sprechen kann“ ist eine nicht erfüllbare Bitte, mit ihr darf Gott nicht belästigt werden.

Der erste Punkt ist schon schwieriger, kann aber etwas flapsig und damit um so verständlicher in diese Worte gefasst werden: „Ich darf nicht gegen den manifesten Willen eines anderen anbeten.“

Und unter zwei ist nicht anderes gemeint, als dass ich nicht diffus in die Welt hinaus beten darf, in der Hoffnung, dass der liebe Gott schon weiß, was ich damit meine.

Bis hier her wäre meine Mutter mir gefolgt, ab jetzt wahrscheinlich nicht mehr.

Vor wenigen Tagen stand ein Aufruf im facebook, der davon berichtete, am 3.1. 2020 hätten zwei Frauen einen Termin zur Abtreibung und wir sollten alle dafür beten, dass der Eingriff verhindert werde.

Wie kämen wir dazu?

Wir wissen nicht, für wen wir beten sollen. Muss sich der liebe Gott diese beiden Frauen raussuchen unter den leider vielen Frauen, die am 3.1.2020 einen Abtreibungstermin haben?

Offenbar haben sich die beiden Frauen zu dem Eingriff entschieden, also beteten wir gegen deren manifesten Willen an.

Der Entschluss, ein ungeborenes Leben abtreiben zu lassen, ist etwas so entsetzlich Grauenvolles, dass ich mir als Mann nicht zutraue, dessen Dimension auch nur annähernd begreifen zu können.

Ob dieser Entschluss mit Gott oder ohne Gott getroffen wurde, weiß keiner und niemand ist in der Lage, aufzustehen, um diese Frauen zu verurteilen.

Sogar dann nicht, wenn jemand zutiefst davon überzeugt ist, dass dieser Entschluss eine Sünde ist.

Sünde ist stets etwas Höchstpersönliches.

• Aha! Ich darf also einem Mörder mit gezücktem Messer nicht in den Arm fallen?
• Doch, denn Mord ist ein Verbrechen.
• Und Tötung ungeborenen Lebens ist kein Verbrechen?
• Nein, es ist kein Verbrechen. Bitte vergesst nicht, dass das weltliche Strafrecht vor dem religiös Verwerflichen steht. Glaube ist freiwillig, Gesetztestreue ist die Pflicht jedes Staatsbürgers.

Natürlich finde ich Abtreibung nicht gut. Aber wer sind wir Christen, um anderen vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben?

Und was überhaupt nicht geht ist die Einlassung eines fb Freundes, der anbot, Geld zu zahlen, wenn die Abtreibung unterbliebe.

Christentum per Scheckbuch, das ist einfach pervers!

Langsam fühlt man sich umzingelt von Mitmenschen, die eruptiv das sagen, was ihnen so gerade durch den Kopf geht.

Selbst der mächtigste Mann auf dieser Erde rühmt sich damit, seine Politik sei intuitiv. Was eigentlich das Eingeständnis der eigenen intellektuellen Insolvenz ist, wird heute als volksnah angesehen, eben ein richtiger Kerl, der aus der Hüfte schießt. Erst abdrücken, dann fragen.

Und ebenso wird als volksnah angesehen, wenn man seine Gegner lächerlich macht, statt mit Argumenten zu kommen. Wenn der Vorsitzende des Impeachment Ausschusses „shifty Schiff“ genannt wird, dann ist sonnenklar, dass der, der sich das ausgedacht hat, verbal blindwütig agiert, weil ihm die Argumente fehlen.

Ein anderer Fall ist ein gewisser Peter Weber, der mit einer Plattform „Hallo Meinung“ an die Öffentlichkeit geht. Seine Adepten posten dort das, was eine meiner Lehrerinnen „Allerweltsgeschwätzle“ nannte. Gestern machte ich mir die Mühe, einen Post, der offenbar bei Regen auf Ibiza aufgenommen wurde, anzusehen: Der Autor redete über Minuten davon, dass er ein Freund des Rechtsstaates sei, der allerdings von Gefahren umgeben sei, weil man seine Meinung nicht mehr sagen dürfte.

Was tut er denn gerade?

Bei diesem Herrn bedurfte es keiner verbalen Entgleisungen, um seine Quatschköpfigkeit unter Beweis zu stellen, beim Chef vom Ganzen aber schon: Peter Weber hat neulich in einem Kommentar zum CDU Parteitag mehrfach davon gesprochen, dass das alles nur noch lächerlich sei, er meinte wohl die CDU und stellte als Beweis vor, der Parteitag habe nur aus applaudierenden Zinnsoldaten bestanden.

Abgesehen davon, dass das Bild unglücklich gewählt ist, denn zumindest meine Zinnsoldaten konnten damals nur rumstehen, nicht aber Beifall klatschen, war das wieder mal ein Versuch, Menschen zu verunglimpfen. Wer von „applaudierenden Zinnsoldaten“ spricht aberkennt diesen Mitmenschen deren Würde, deren Intelligenz und deren Recht auf Partizipation und entlarvt sich als Quatschkopp.

Ein weiteres Beispiel für dieses Verhalten liefert der Österreicher Gerald Grosz, der stehts grinsend, leicht Verständliches so rüberbringt, dass es noch ein Bisserl leichter verständlicher wird. Kurz er zieht alles auf Stammtischniveau herunter, das aber, wie er meint, mit Humor: Seine Gegner bekommen Beinamen, wie zum Beispiel „Oberhaupt der Zopferldiktatur“ deren Fans „infantile Schulschwänzer“ sind.

Ich gebe ja zu, auch ich opfere manchmal für einen guten Spruch die intellektuelle Stringenz, dennoch wage ich es, den „ersten Stein“ zu werfen:

Seid wachsam und wehrt euch gegen Quatschköppe!

Gestern Abend gab es in der Talkshow von Maybritt Illner im ZDF ein klassisches Missverständnis. Es ging um Hass und Drohungen in den sozialen Medien.

In seinem ersten Beitrag sagte der wunderbare Pianist Igor Lewit, er spräche jemandem, der Hass Falschmeldungen und Verleumdungen verbreite, die Ehre ab, „a Mentsch“ zu sein.

Sofort ging der neben ihm sitzende Bild-Redakteur auf die Akazien und warf ihm vor, das Grundgesetz zu missachten, denn die Menschenwürde gelte für alle Menschen, man könne sie nicht jemandem absprechen, womit er Recht hatte.

Das Problem aber war, dass der Bild-Mitarbeiter kein Jiddisch verstand, denn Lewit hat nicht von einem Menschen gesprochen, was er meinte war “a Mentsch“. Darunter versteht man im Jiddischen jemanden, er mit Empathie, Höflichkeit und Anstand durchs Leben geht. „A Mentsch“ zu sein, ist tatsächlich eine Ehre, eine selbsterworbene Ehre, die dazu führt, dass die Mitmenschen ihn oder sie verehren.

Wie jede Ehre, kann man auch die verwirken, „a Mentsch“ zu sein. Das passiert dann, wenn man sich menschenunwürdig benimmt, andere verleumdet oder bedroht.

Genau das wollte Igor Lewirt ausdrücken. Die Ehre, „a Mentsch“ zu sein, kann man jemandem absprechen, das unterscheidet den Mentschen vom Menschen, dessen Würde unantastbar ist.

Als Kind habe ich die vorweihnachtliche Zeit gehasst. Mein ganzes Sehnen und Trachten war auf den Heiligen Abend eingestellt und der kam und kam nicht. Stattdessen musste man auswendig lernen. Zuerst „a Versla“ für den Nikolaus und dann ganze Sentenzen aus der Weihnachtsgeschichte, weil Mutter einen zum Krippenspiel als zweiten Hirten eingeteilt hatte:

„Und die Hirdden kehrden wiedä um, briesen und lobbden Godd für alles, was sie gehörd und gesehen haddn.“

Statt Schlitten zu fahren, auswendig lernen! Da half kein Protest, da half gar nichts, zumal alle Freunde als Hirten, Verkündigungsengel oder Könige unter derselben Knute ihrer jeweiligen Mütter standen.

Als ich nach Oberbayern ins Internat kam, lernte ich, dass die Adventszeit die „stade“, die ruhige Zeit sei. Tatsächlich habe ich die vorweihnachtliche Zeit nie wieder so ruhig, so erwartungsfroh und musikalisch erlebt wie im Landheim Schondorf. Wir lernten bis dahin vollkommen unbekannte Weihnachtslieder: In dulce jubilo oho, auf Latein und sogar einen Jodler (Tjo tjo iri…) Auswendig lernen musste ich nichts, habe aber im Chor, als Körper der Musik miterleben dürfen, wie es ist, wenn man Teile des Weihnachtsoratoriums selbst singt

Der Nikolaus und sein Krampus kamen in den Speisesaal. Das war nicht beängstigend. Es war lustig. Lehrer und Schüler wurden verbal und meist auf hohem Niveau an den Ohren gezogen oder einfach verhohnepiepelt. Als Schülerpräses bekam ich einmal einen Preis für meine – pars pro toto – Verdienste um den Sport. Dabei war der Blesi, der Sportlehrer, schon froh, wenn ich nicht vom Reck fiel.

In den ersten Jahren sollten wir Geschenke für unsere Eltern basteln. Da mir die Ideen fehlten, riet mir „Freuln Trost“, eine Maus aus Balsaholz zu schnitzen. Als sie fertig war, hatte sie einen langen Schwanz aus Leder und niedliche Öhrchen aus dem gleichen Material. Ich packte das süße Ding in eine kleine Schachtel und stellte sie meiner Mutter auf den Gabentisch. Vergessen hatte ich, dass sie Panik vor Mäusen hatte. Ein gellender Aufschrei störte den Frieden des Weihnachtszimmers und Vater vermahnte mich, bei meinen Geschenken künftig etwas mehr nachzudenken.

Im kommenden Jahr habe ich ihr einen roten Topflappen gehäkelt, den ich Jahre später vollkommen unbenutzt in einer Schublade wiederfand.

Am Abend vor der Fahrt in die Ferien stieg immer die große Weihnachtsfeier in der Turnhalle. Nachdem der Chor gesungen hatte, hielt der Boss eine Rede, bei der keiner zuhörte, zumal alle wussten, dass sie eh in den kommenden Grünen Heften abgedruckt werden würde. Statt aufzupassen, schauten wir gebannt auf Plätzchen, Erdnüsse und Mandarinen auf den Tischen vor uns. Aber bis er Boss endlich fertig war, blieben das alles verbotene Früchte. Später wurde sogar Kaffee serviert. Wenn man ehrlich sein will, war es ein entfernt nach Kaffee schmeckendes milchiges Gesöff. Coffein muss es aber enthalten haben, denn ich erinnere mich, dass ich in der letzten Nacht vor der Heimfahrt nie schlafen konnte.

Ich habe mich an all das erinnert, weil meine geliebte Frau Brigitte heute beim Käffchen stöhnte, bald ginge ja die Plätzchenbackerei wieder los, und für die Enkeltochter müsse ja auch noch ein Adventskalender mit Inhalt gebastelt werden. Ich hatte früher immer denselben Adventskalender. Am 5. Dezember war ein roter Apfel im Türchen und am 6. ein Nikolaus – natürlich. So viel zum Inhalt.

Aber auch für mich haben die Vorbereitungen heute begonnen: Ich habe Einladungen verschickt, denn am 6. Dezember kommt bei uns der Nikolaus ins Haus.

Um Spekulationen vorzubeugen: Es bin nicht ich, der ihn gibt.

„

Seit dem 5. November 2019 fühlen sich viele in Deutschland lebende Menschen vom Bundesverfassungsgericht verhohnepipelt. Die Richter in roten Roben haben nämlich für Recht erkannt, dass die Jobcenter Empfängern von Hartz IV Leistungen die unter keinen Umständen um mehr als 33% kürzen dürfen.

Das ist eines von diesen Urteilen, die an Stammtischen und bei der Brotzeitpause in den Betrieben heiß diskutiert und meist abgelehnt werden. Das Urteil zielt ja auch auf die Grundpfeiler dessen, was den Deutschen ausmacht:

„Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen.“

Manchmal hat man den Eindruck, dass dieser Vers von Goethe in den Köpfen der Deutschen Artikel 1 des Grundgesetzes ist. Es ist ja auch womöglich so, dass der deutsche Staat, anders als viele seiner Nachbarn, sich in erster Linie durch die Leistung seiner Bürger selbst definiert.

Das ist die gefühlte Verfassungswirklichkeit, die sich aus dem „gesunden Menschenverstand“ nährt.

Nun wissen wir ja aus schmerzlicher Erfahrung, dass der kollektive gesunde Menschenverstand allzu leicht in das allgemeine Volksempfinden abrutschen kann. Ist Ersterer schon nicht objektiv, um wie viel weniger ist es Letzteres.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns allen wieder einmal ins Gedächtnis gerufen, dass wir in einem sozialen Rechtsstaat leben. Wir leben eben nicht in einem Gebilde, in dem der Staat mit seiner Verfassung den Kräftigen stärkt, sondern in einer Solidargemeinschaft von Demokraten, in der es nicht zulässig ist, dass der Staat an sich gerechtfertigte Sozialleistungen vom Wohlverhalten der Bürger abhängig machen kann.

„Jaa, wenn die Faulenzer halt dauernd zumutbare Arbeiten ablehnen!“

Ein probates und zunächst verständliches Argument. Nun leben wir ja alle in zunehmendem Maße abhängig von dem, was die Verwaltung und befielt. Was die Verwaltung anordnet kann sofort durchgesetzt werden. Unser Widerspruch aber muss durch die Gerichte gehen. Allein schon dieser missliche aber rechtlich unbezweifelbare Zustand macht es so erfreulich, wenn die Verwaltung dann doch ab und zu mal von den Richtern eins auf die Finger bekommt. Wenn dem nicht so wäre, würde die Verwaltung noch übermütiger.

Doch zurück zum Hartz IV Urteil: Das Gericht hat erklärt, dass es die Menschenwürde aus dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht zulässt, dass die Exekutive Menschen in die Mittellosigkeit stößt, wenn die Legislative gerade, um die zu verhindern, Sozialleistungen vorsieht. Die Verwaltung ist nicht der Moralapostel, den es in einem demokratisch verfassten Staat gar nicht geben darf.

Eine Demokratie ist kein Wunschkonzert. Diese Staatsform sieht Rechte und Pflichten für alle vor.

Wenn allerdings ein Bürger bedürftig wird, dann muss die Solidargemeinschaft der Demokraten es aushalten, ihn mit dem Lebens-Minimum auszustatten. Dass es unter den Empfängern von staatlichen Leistungen Betrüger gibt, wissen wir alle. Ebenso wie wir wissen, dass es unter den Erfolgreichen solche gibt, die den Staat auf andere Weise betrügen.

Ich denke, dass der Schaden des Staates durch Steuerbetrug höher ist als der durch Sozialbetrug. Beides ist zu verurteilen.

Interessant ist allerdings, dass Steuerbetrug niemanden auf die Barrikaden bringt. Das Hartz IV Urteil aber wird oft so kommentiert:

„Niemand muss sich wundern, wenn solche Urteile zu mehr Stimmen für die AfD führen.“

Wer sowas sagt oder denkt, der ist ein Bauchgefühl-Demokrat, denn er ist es nur solange, wie ihm die Rechte der Verfassung in den Kram passen.

Ja, es ist wahr, all die, die AfD nicht gewählt haben, haben demokratisch legitimierte Parteien gewählt. Ich schließe da die Linke absichtlich ein, denn wie der von mir sehr geschätzte Heribert Prantl heute in der SZ sagt, hat sich die Linke in den vergangenen 30 Jahren auf die Demokratie zubewegt, während sich die vor 6 Jahren gegründete AfD von dieser immer mehr entfernt.

Ich muss gestehen, dass die Erkenntnis, dass 77 % die AfD eben nicht gewählt haben, mich in keinster Weise tröstet. Die schiere Anwesenheit der AfD ob sie nun von 8% oder von 23 % der Wähler in die Parlamente gebracht wurde, ihre schiere Präsenz, hat zu einer beispiellosen Verrohung der Sprache geführt. Da fielen plötzlich alle Schranken frommer Scheu und Vokabeln, die vormals als die der Unmenschlichkeit galten oder ganz einfach mangelnden Anstand anzeigten, wurden peu à peu salonfähig.

Wir wissen längst, dass diejenigen, die brutal reden, brutal denken und potenziell auch brutal handeln. Halle ist nur ein bisher letztes beschämendes und verabscheuungswürdiges Beispiel.

Es nutzt eben nichts, sich mit den 77% Nicht-AfD-Wählern zu trösten. Der Schaden ist längst angerichtet. Es ist wie ein mit Jauche vollgelaufener Keller, er stinkt gleich schrecklich, ob die Brühe nun 8 cm oder 23 cm hoch steht. Und selbst wenn der Keller leergepumpt ist, wird es noch lange stinken.

Was so erschreckt, ist, dass ganz offensichtlich weite Teile der in Deutschland lebenden Menschen nichts davon wissen, dass nur 12 Jahre Nazi Diktatur genügt haben, um Millionen von Juden zu entehren, zu enteignen, zu quälen du am Ende umzubringen. Wie kann es sein, dass unser Schulsystem derart versagt, dass der wichtigste Bestandteil der „nie wieder“ Rufe bei vielen Mitbürgern nicht angekommen ist? Der Verdacht ist wohl nicht ganz abwegig, dass so Mancher dieser Unwissenden gar nicht wissen will, was in der Nazi Zeit passiert ist.

Es tröstet mich auch nicht, wenn immer wieder gesagt wird, nicht alle, die AfD gewählt hätten, teilten die radikalen, die populistischen, die braunen Programmpunkte dieser Partei.

Viele meiner Verwandten waren keine Nazis. Aber sie sind der Partei beigetreten, weil sie merkten, dass diejenigen die drin waren, bei der Verteilung von Saatgut, bei der Zuteilung durchaus willkommener Zwangsarbeiter und Kriegsgefangener besser wegkamen. Unter dem Motto „Ich lass mir doch von den Scheiß Nazis den Betrieb nicht kaputtmachen“ traten sie der Partei bei ohne Nazi zu sein und legitimierten so die Partei.

Alle diejenigen, die, ohne rechtsradikal zu sein, AfD wählen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie so diesen Haufen legitimieren.

Als ich vor fünf Jahren nach Deutschland zurückkehrte hatte ich nicht erwartet, das Land wiederzufinden, das ich 36 Jahre zuvor verlassen hatte.

In der Zwischenzeit war ja auch viel passiert, um nur das Wichtigste zu nennen: 16 Millionen DDR Bürgern wurde nach 40 Jahren kommunistischer Diktatur und davorliegenden 12 Jahren Nazi Terror endlich die Freiheit zurückgegeben.

Als damals die Mauer fiel, bin ich aus Neugierde, immer wenn ich konnte, zu kleinen Abstechern in die damals noch bestehende DDR gefahren. Ich erinnere mich, dass in der Innenstadt von Eisenach ein riesiger Schuttberg zusammengeschoben worden war. Da waren Wohnhäuser eingestürzt.

Und ich erinnere mich an einen Besuch beim Bürgermeister von Hildburghausen, den ich fragte, was er dann machen werde, wenn er bei den bevorstehenden Wahlen vermutlich nicht in seinem Amt bestätigt werden würde. Die Antwort: „Naja, auf der Parteischule haben wir ja den Kapitalismus auch gelernt.“

Beide Erlebnisse sagten mir: Es wird schwer werden. Es wird schwer werden, all das in den Städten wiederaufzubauen und es wird schwer werden all das in den Köpfen wieder abzubauen.

Und so war es ja dann auch: Riesige Anstrengungen wurden unternommen, um die Infrastruktur des Landes zu stärken, kaputte Städte zu reparieren und schier verlorenes Kulturgut zu retten. Offenbar war es ein Irrtum zu glauben, das Materielle zu richten, werde auch das Immaterielle richten.

Den Erfolg sehen wir heute darin, dass die Parteien, die den beschriebenen „Aufschwung Ost“ initiiert haben, ums Überleben kämpfen und Parteien, zu deren politischem Erbgut die Erzeugung und Aufrechterhaltung von Unzufriedenheit gehört, weit mehr als 40% der Stimmen bekommen.

Nun gut, dass die ehemaligen Kommunisten meckern würden war klar. Aber woher kommen 23 % Stimmen für eine Partei, deren Spitzenkandidat ein gerichtlich geprüfter Faschist ist?

Woher kommen all diejenigen, die unvermittelt den Hass auf Juden aus der geschichtlichen Mottenkiste ziehen?

Ich fand es gestern Abend vor dem Fernseher sitzend fast unerträglich, dass auf allen Kanälen immer wieder das Gesicht dieses Mannes erschien, der das Holocaustdenkmal ein Schandmal nannte, er davon schwafelt, die Deutschen müssten ihr Land zurückholen, der die Unverfrorenheit besitzt zu behaupten, seine Partei vollende die Wende und der nicht nur ein Faschist geheißen werden darf, sondern der auch ein Faschist ist.

Ein Faschist ist per definitionem ein Verfassungsfeind. Was hat so ein Mann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu suchen?

Okay, er wurde als Repräsentant einer Partei interviewt, die demokratisch gewählt mit 23 % in den Thüringer Landtag einzieht. Dessen ungeachtet sollte es uns zu denken geben, was es bedeutet, dass in den diversen „Elefantenrunden“ ein Faschist neben den Vertretern demokratischer und verfassungstreuer Parteien steht.

Der Schoss ist fruchtbar noch…

Es ist eine alte Tradition in Deutschland, dass der Mensch zuerst einmal nach seinem Benehmen beurteilt wird.

Das war ganz besonders in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg zu beobachten: Da wurde reihenweise die Mitgliedschaft in der Nazi Partei verharmlost. Es war wichtiger, dass er oder sie „wahnsinnig anständig“ waren, dass er oder sie ja an sich gar keine Nazis waren und damals nur deshalb eingetreten sind, weil das für den Betrieb so notwendig gewesen war. Rohstoffe, Saatgut oder Zwangsarbeiter wurden halt nur an die Betriebe verteilt, deren Direktoren oder Eigentümer sich zum nationalsozialistischen Gedankengut bekannten. Das tat man eben am besten dadurch, dass man Parteigenosse wurde.

Alle verstanden, dass das mit der Partei doch gar nicht soo ernst gemeint war. Die Partei selbst aber konnte immer wieder darstellen, wie groß ihr Rückhalt in der Bevölkerung war, denn von den Beigetretenen hat natürlich keiner öffentlich gemacht, dass er nur beigetreten sei, damit der Gauleiter oder welcher andere an sich als Emporkömmling verachtete Nazi auch immer, nicht weiter in den Betrieb hineinpfuschen konnte.

Ein Volk von Opportunisten. Ich will nicht über die urteilen, die damals so handelten, denn in meinem Leben ist mein persönliches Heldentum noch nicht auf die Probe gestellt worden.

Aber man kann über die urteilen, die nach dem Krieg, die Freundschaft mit Verwandten und Bekannten weiter laufen ließen, obwohl bekannt war, dass der als Offizier Kameraden verpfiffen hat, was denen manchmal sogar das Leben gekostet hatte.

Als Kinder haben wir jeden Abend dafür gebetet, dass ein Verwandter aus der russischen Gefangenschaft zurückkäme. Kaum war er zurück, sagte er gegen Mitgefangene aus, die sich in den Gefangenenlagern gegen die Nazis gewendet hatten, was zum Teil zum Verlust der Pension führte. Der Kontakt zu ihm wurde aber keineswegs abgebrochen, der Onkel XY sei schließlich ein ausgemachter Herr.

Was nun in Hessen passierte, dass ein NPD Mann Ortsvorsteher von Waldsiedlung werden konnte, fußt auf einer ähnlichen Denke: Der Mann kann ja nicht nur mit dem Computer umgehen, er hat auch Manieren und solange er seinen Job als Ortsvorsteher gut macht, ist es egal, was er sonst noch vorhat.

Benehmen wird scharf getrennt von politischer Orientierung. Das ist ja bei der Storch, der Wedel und dem Gauland von der AfD nicht anders, das sind doch alles anständige Leute aus gutem Hause! Mit denen kann man ruhig mal zu Abend essen, sie auf die Jagd einladen, im gleichen Tennisclub spielen oder sie bei den Rotariern reden lassen.

Es wird so getan, als könne ein Rechtsextremer, ein Nazi oder Rassist, durchaus nett sein. Man kann ihn sogar zum Ortsvorsteher wählen.

Es darf keine Toleranz gegenüber denen geben, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat torpedieren und abschaffen wollen.

Diese ganze Waldsiedlungs-Affaire zeigt, dass es in weiten Teilen Deutschlands und bei den dort lebenden Menschen noch immer nicht angekommen ist, dass die Garantie der Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten nicht einfach nur da sind, so selbstverständlich wie das eigene Auto, das vor der Haustür steht. Nein, sie sind eben nicht selbstverständlich, sie sind verletzlich und müssen gehegt werden.

Nur wenn wir uns Tag für Tag klarmachen, dass wir die Segnungen unserer Verfassung verinnerlichen müssen, dass der Umgang mit ihnen ein pfleglicher sein muss, erst dann besteht die Hoffnung auf deren Erhalt.

Damit aber nicht genug. Die Tatsache, dass wir in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben macht es uns zur Aufgabe, für diesen kämpferisch einzustehen und nicht den leisesten Verdacht aufkommen zu lassen, wir könnten dessen Feinde aus gesellschaftlicher Konvenienz tolerieren oder sie gar gewähren lassen.