Puigdemont

Jeder darf dazu eine Meinung sagen. Soll man ihn ausweisen? Soll man nicht? Ist er ein politischer Häftling? Ist er ein ganz normaler Straftäter?

Letztlich ist das alles vollkommen egal. Unsere Meinung ist nicht gefragt. Glücklicherweise ist unsere Meinung nicht gefragt.

Die Entscheidung liegt bei der Justiz, so wie es das europäische Auslieferungsverfahren vorsieht. Die Justiz mit Meinungsmache, Petitionen, angezündeten Müllcontainern oder gut gemeinter Entrüstung beeinflussen zu wollen, ist zutiefst undemokratisch.

Die Justiz entscheidet unabhängig und ist nur Recht und Gesetz verpflichtet.

Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat so. Glücklicherweise ist es so.

Kommentar verfassen