Der scheußliche Herti Klotz stand damals noch an der Münchner Freiheit. In einem seiner Säle fand eine Solidaritätsversammlung mit den vor Pinochet geflohenen Chilenen statt.

Ich kann es nicht wirklich begründen weshalb es so war, aber ich empfand damals eine tiefe Sympathie für Salvador Allende und seinem Versuch, durch linke Politik etwas Gerechtigkeit in Südamerika zu versuchen. Ohne genaue Durchblick zu haben, hatte ich den Verdacht, dass der ewigwährende Streik der Lastwagenfahrer, von finstren Mächten, sprich der CIA, angezettelt war. Kein Wunder, dass das Militär, dieses Chaos zum Anlass nahm, einzugreifen. Sie taten dies den Vorhersagen meines Vaters zum Trotz, der sagte, das chilenische Offizierskorps sei in Preußen erzogen worden. Dadurch wären zwar keine Demokraten entstanden, wohl aber wüssten sie, was „Gehorrsam“ sei. Offenbar hat auch preußischer Gehorsam ein Verfallsdatum.

Bei der Solidaritätsveranstaltung wurde die DDR über den grünen Klee gelobt, weil sie so viele chilenische Flüchtlinge aufgenommen habe, während die BRD… damals sprach man noch vom westlichen Schweinesystem und so.

Zum Schluss trat ein Sänger auf, der zur Gitarre ein mitreißendes Lied sang. Sein Kopf wurde immer röter, die Halsadern blähten sich und die kehlige Stimme brüllte Verzweiflung und Zuversicht in die Welt hinaus.

Ich verstand kein Wort und bedauerte es sehr, dass ich damals noch kein Spanisch sprach. Immerhin kaufte ich beim Ausgang die Platte mit dem Song, man war gebeten, neben dem Preis freiwillig einen Solidaritätsaufschlag drauf zu spenden.

Zu Hause hörte ich mir Song wieder und wieder an: „El pueblo unido jamás será vencido.“ Wenn man französisch spricht, kann man das verstehen. Mehr noch als der Text aber faszinierte mich die Musik. An sich ein stinknormales Marschlied, das sich von Vers zu Vers wiederholt. Der Clou aber ist, wenn nach der drängenden, fordernden  Strophe (y ahora el pueblo que se alza a la lucha con voz de gigante gritando ¡ademante!) alle einstimmen zum „El pueblo unido jamás será vencido”. Das geht ins Blut, da fühlt man die Macht, die von Musik ausgehen kann, zumal dann, wenn man davon überzeugt ist, auf der richtigen Seite zu stehen. Dass solche Musik auch gefährlich sein kann, habe ich mir damals nicht überlegt.

Als ich später auf Ibiza Sprecher bei „Pitiusas Internacional, dem deutschsprachigen Programm von Radio Popular“ war, habe ich den Song öfters abgespielt. Franco war damals erst 3 Jahre tot und Juan der Tontechniker, machte ein bedenkliches Gesicht, wenn er den Song abspielte.

Seither sind viele Jahre ins Land gegangen, Salvador Allende ist seit 45 Jahren tot.

Tempora mutantur, nos et mutamur in illis. Natürlich habe auch ich mit den Zeiten verändert. Aber die Emotion bleibt, wenn ich das chilenische Kampflied höre.

Schon 1990 hat Frederic Rzewski, der US-amerikanische Komponist 36 Variationen zum Thema „El pueblo unido“ geschrieben.

Nur Ausnahmepianisten wie Igor Levit wagen sich daran, dieses extrem schwierige Stück zu spielen, in das zu meinem Entzücken an einer Stelle auch die Melodie von „Bandera Rossa“ eingewoben ist.

Nun habe ich gelesen, dass Igor Levit, bevor er eine Zugabe gibt, etwas zu Antisemitismus, Rassismus und rechter Pöbelei in Deutschland sagt.

Gerade höre ich die Variationen und weiß nicht, ob „El puebo unido“ eine Konstante in meinem Leben ist, oder ob sich da ein Kreis schließt.

Umdenken! Nichts wird wieder, wie es war.

Wie leben in schwierigen Zeiten. Meine in den 50er Jahren geborenen Altersgenossen sehen mit Entsetzen, wie Vieles von dem, was wir aufgebaut haben, angegriffen wird, zerbröselt, lächerlich gemacht wird, und stattdessen Kräfte aus den Löchern kommen, von denen wir seit Langem gehofft hatten, sie seien endgültig verschwunden.

Ich spreche von Freiheit, auch von der Freiheit vor Angst. Ich denke daran, dass es in Europa Politiker gibt, die ganz offen von der Beschneidung verfassungsmäßiger Rechte sprechen, die ungestraft von einer illiberalen Demokratie schwadronieren können.

Ich glaube nicht, dass es gelingen wird, die Grundrechte selbst abzuschaffen, aber man wird sie enger auslegen.

Neulich habe ich mich zu diesem Thema mit einem jungen Mann unterhalten, der mich überrumpelt und erschreckt hat. Er meinte: „Vielleicht ist es ja die Schuld eurer Generation, dass es dazu gekommen ist.“

Wahrscheinlich hat er Recht, denn wir haben uns auf dem Erreichten ausgeruht, nachdem wir 1968 und danach Einiges verändern konnten. Wir waren mit den Zuständen zufrieden und haben nicht gesehen oder haben nicht sehen wollen, dass Andere in der Gesellschaft mit eben diesen Zuständen nicht zufrieden sind und dies auch nicht sein können.

Es wird also zu tiefgreifenden Veränderungen kommen, das ist unausweichlich und an sich auch gut so. Stillstand ist noch keiner Gesellschaft gut bekommen.

Wir müssen nur nicht glauben, dass es gelingen wird, nach den Veränderungen, die mir und vielen anderen nicht gefallen werden, wieder zum status quo ante zurückkehren zu können.

Ein klärendes Beispiel: Nach dem Desaster der Weimarer Republik und dem Horror der Nazijahre haben nicht einmal die Konservativsten nach dem Kaiser gerufen.

Restauration bringt es nicht.

Ich sehe deutlich, dass die aktuelle Entwicklung ins Verderben führt. Man stelle sich nur ein Erstarken der AfD vor, woraufhin einige Jahre eine kunterbunte Koalition regiert, nur um die AfD zu verhindern. Und dann kommen die rechten Populisten eben irgendwann doch an die Macht. Mir wird schlecht, bei dem Gedanken und ich schäme mich schon jetzt, so wie sich derzeit einige Österreicher, US-Amerikaner, Italiener, Polen und Ungarn schämen.

Ich kann nur hoffen, dass das „Danach“ nicht allzu lange auf sich warten lässt. Nur, danach wird nichts mehr so sein, wie bislang.

Unsere Aufgabe ist es daher, schon jetzt darüber nachzudenken, wie unsere Gesellschaft verfasst sein soll, wenn der befürchtete Spuk vorbei ist.

Als Denkanstöße nenne ich mal: Begrenzung der politischer Ämter auf zwei Legislaturperioden, Verdoppelung der Ausgaben für Erziehung und Bildung, Verstärkung des Jugendaustausches, Förderung der beruflichen Selbständigkeit, bezahlbare Wohnungen, tatsächliche Anstrengungen in Sachen Klimaschutz.

„Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern“ heißt es in di Lampedusas „Der Gattopardo“.

Ich denke nicht, dass das klappen wird. Es wird alles ganz anders werden.

Angesichts der Gewissheit, dass im Jahr 2050 die Weltbevölkerung auf fast 10 Milliarden Menschen angewachsen sein wird – derzeit haben wir etwa 7,6 Milliarden –  kann man schon ins Grübeln kommen.

Und so grübeln auch Einige und haben schon wunderbare Vorschläge zur Eindämmung der Überbevölkerung verbreitet.

Das geht von staatlichen Hilfen für die Einkindehe über Zwangssterilisationen bis dazu, den Kampf gegen die Kleinkindsterblichkeit einzustellen. Das sind, versteht sich von selbst, alles Maßnahmen, die für Afrika, Asien und Südamerika ergrübelt worden sind.

Denn die weißen, westlich geprägten Menschen, das wissen wir ja längst, sind nun mal nicht so fortpflanzungsbesessen wie die, die auf der südlichen Hemisphäre leben.

Wenn man sich die Vorschläge genauer anschaut, dann fällt auf, dass es Handlungsbedarf offenbar in erster Linie dort gibt , wo die Überbevölkerung entsteht. Wenn man sich die Vorschläge noch ein wenig näher anschaut, dann sind sie alle mit dem Axiom der Menschenwürde unvereinbar.

Gelten denn die Grundrechte nur dort, wo sie in den jeweiligen Verfassungen stehen? Nein, dort sind sie nur im besten Falle einklagbar, aber an sich wird jeder Mensch mit dem ihm angeborenen Recht auf Wahrung seiner Würde geboren.

Die griechischen Philosophen unterschieden zwischen dem von Menschen gesetzten Recht, dem positiven Recht, und dem überpositiven Recht. Darunter verstanden sie all das, was dem Menschen als vernunftbegabtem Wesen bei der Geburt mitgegeben wird, unabhängig von Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Geburtsort oder Religion.

Wir sprechen von den Menschenrechten. Wenn wir diese für uns reklamieren, müssen wir akzeptieren, dass diese Rechte für alle gelten, auch dann, wenn viele Individuen sie nicht genießen oder einklagen können.

Die oben erwähnten Lösungen kann jeder sofort verstehen, packt das Übel an der Wurzel! Dass sie allem Hohn sprechen, was jedem von uns wichtig ist, scheint Nebensache zu sein. Man schert sich nicht um das geltende Recht, Hauptsach am Biertisch kann der Wähler „jawoll“ grölen.

Natürlich können wir etwas gegen die Überbevölkerung tun. Wichtigstes Ziel: Alle müssen in Arbeit und Brot kommen.

Derzeit verhindert die EU das. Einerseits können zu Weltmarktpreisen gehandelte Lebensmittel hier nicht verkauft werden. Die Bauern, deren Produkte subventioniert werden, würden Sturm laufen. Andererseits exportieren wir in diese Länder Molkereiprodukte oder die Teile von hier geschlachteten Hühnern, die zu essen wir zu kompliziert finden, ich denke da an Hühnerflügel.

Damit machen wir, ja wir, denn wir sind die EU Bürger, die Milchwirtschaft und die Geflügelzucht in weiten Teilen Afrikas und Asiens kaputt. Zu allem Überfluss subventioniert die EU solche Exporte auch noch, um ihren Absatz zu garantieren.

Es ist einfach widerlich, immer wieder hören zu müssen, man habe die Armut vor Ort zu bekämpfen, wenn zur gleichen Zeit unsere Wirtschaftspolitik die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, kaputtmacht!

Wenn wir in puncto Menschenrechte keine Pharisäer bleiben wollen, dann müssen wir abgeben.

Das Perverse ist, dass die populistischen Parteien und Bewegungen gerade die sind, die davor warnen, dass die Armutswelle über uns schwappen wird. Es sind aber eben auch genau sie, die gleichzeitig „Germany first“ schreien und nichts dagegen tun wollen, den armen Ländern eine Chance zu bieten, etwa zu lernen, dass der Wohlstand der Familie nicht durch Kinderreichtum sondern durch Arbeit und Einkommen gesichert wird.

Das können die Bewohner der armen und gleichzeitig überbevölkerten Länder aber nur dann lernen, wenn wir deren Arbeitsmöglichkeiten nicht systematisch torpedieren.

Niemand baut Wohnungen für Singles, wenn die Demoskopen nicht vorhersagen würden, dass die kinderreiche Familie der Vergangenheit angehört. In Deutschland werden derzeit in erheblichem Masse Wohnungen für Menschen gebaut, die auf absehbare Zeit oder gar für immer alleine leben möchten.

Kurz, der schon jetzt nicht rückgängig zu machende Bevölkerungsrückgang wird sich nicht abschwächen.

Die Folge wird ein drastischer Rückgang der Steuereinnahmen sein. Weniger Menschen zahlen eben nun mal weniger Steuern als viele Menschen. Das ist Adam Riese, erstes Semester.

Unser Land ist derzeit eingerichtet darauf, dass dort praeter propter 80 Millionen Menschen leben. Wenn es nur noch 70 Millionen sein werden, dann kann man Krankenhäuser schließen, auch einige Schulen werden überflüssig. Nicht aber wird die bestehende Infrastruktur überflüssig werden. Die Rechnung, 10 % weniger Bevölkerung brauche auch 10% weniger Infrastruktur geht nicht auf. Man stelle sich nur vor, 10% der Autobahnbrücken würden gesperrt…

Dies wird aber passieren, wenn der Staat über weniger Steuereinnahmen bei gleichbleibender Infrastruktur verfügt. Da kann man die Steuern erhöhen, was zu einer voraussichtlichen Flucht derer führen wird, die sowieso schon viel zahlen.

Außer in Europa beobachten wir derzeit einen besorgniserregenden Anstieg der Weltbevölkerung. Da können wir Mauern und Zäune errichten, wie wir wollen, unter zu hohem Druck platzt jeder Ballon.

Das bedeutet, dass die europäischen Staaten gut beraten wären, wenn sie sich als Einwanderungsländer verstehen würden. Wenn man allerdings beobachtet hat, wie lange das Einwanderungsland Deutschland dazu gebraucht hat, sich wenigstens als Einwanderungsländle zu verstehen, dann kann einem angst und bange werden.

Nur mit einem klaren Einwanderungsgesetz wird es gelingen, die künftigen Migrantenström einigermaßen zu kanalisieren

Ja, so geht das nicht, schreien da Einige, Deutschland und Europa werden ihre Identität verlieren, eine Islamisierung wird Platz greifen, wir werden nicht mehr Herr im eigenen Hause sein.

Ich frage mich, wie viel Spaß es macht, Herr im eigenen Haus zu sein, dessen Infrastruktur und damit auch dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zerbröselt, und ich frage mich auch, was die heutige Identität Deutschlands mit der von vor 200 Jahren, geschweige denn mit der von vor 80 Jahren zu tun hat? Und die Islamisierung? Wer was glaubt, muss in einer Demokratie egal sein. Nicht egal ist lediglich, dass sie oder er sich dabei an die jeweilige Verfassung hält. Daran müssen wir arbeiten.

Es ist der richtige Weg, der in der Schweiz begangen wird: Dort wurde einem arabischen Paar die Einbürgerung verweigert, weil sich beide weigerten, jemandem des anderen Geschlechts die Hand zu geben. Wer den Gleichberechtigungsgrundsatz nicht respektiert, der ist in einer Demokratie fehl am Platz.

Dessen ungeachtet werden wir umdenken müssen, wir werden in Zukunft dankbar sein, wenn Menschen aus Asien oder Afrika zu uns kommen, um den Schwund an unserer eigenen Bevölkerung wett zu machen. So wie wir den damaligen Gastarbeitern dankbar sein mussten und müssen, die vor Jahrzehnten kamen um den Arbeitskräftemangel zu lindern.

Unterdessen empfinden wir die gebliebenen Gastarbeiter als Bereicherung, kulinarisch, kulturell und wirtschaftlich.

Die ständige Hetze, die Angstmache vor der Überfremdung, vor dem Verlust der Identität, der Gefahr für die Demokratie geht mir nachgerade auf die Nerven.

Der Verdacht drängt sich auf, dass die wahre Gefahr für die Demokratie von den Hetzern ausgeht.

Mein Freund Dr. Heiner Süselbeck, er ist Pastor, hat mir einen Aufsatz geschickt, den er in der Zeitschrift „Evangelische Aspekte“ veröffentlicht hat. Titel: „…denn du hast es getan. Die Wirklichkeit des Bösen und die Frage nach Gott“.

An einer Stelle zitiert er Luther, der gesagt hat: „Nichts geschieht, was Gott nicht zulässt.“

Das ist unter Christen jedweder Konfession wohl unzweifelhaft konsensfähig. Wir können nicht an einen allmächtigen Gott glauben, wenn wir in ihm nicht einen „Allstrippenzieher“ sehen würden.

Es stellt sich allerdings sofort die Frage nach der geographischen Ausdehnung von Gottes Allmacht. Nichts geschieht, was er nicht zulässt, gilt das nur in Gottes Regierungsbezirk, das heißt, dort, wo man an ihn glaubt?

Oder gilt das auch anderswo? Um es platt aber verständlich auszudrücken: Gehört es zu seinem Zulassen, wenn der berühmte Sack Reis in China umfällt?

Wir Christen tendieren dazu, anzunehmen, dass der allmächtige und alleinige Gott natürlich weltweit zuständig ist, schließlich hat er die Welt geschaffen.

Da werden uns allerdings die Buddhisten, die Hindus, die Moslems und die Atheisten was husten, denn für die ist ihr Gott, beziehungsweise ihr Nicht-Gott zuständig.

Nicht nur Christen tendieren dazu, anzunehmen, ihr allmächtiger und alleiniger Gott sei weltweit zuständig.

Das lässt nun mehrere Schlüsse zu:

• Jeder denkt, mein Gott ist der Einzige und alle anderen hängen einem Gott an, den es gar nicht gibt.
• Es gibt mehrere Götter, die sich die Welt in ihre jeweiligen Regierungsbezirke aufgeteilt haben.
• Es gibt nur einen einzigen Gott, der lediglich verschieden genannt und angebetet wird.
• Es gibt überhaupt keinen Gott, was geschieht, passiert aus der Natur oder, was uns Menschen angeht, aus der „conditio humana“ heraus.

Wer hat Recht? Offenbar ist das eine Glaubensfrage und je nach Beantwortung derselben, verhalten sich Religionen anderen gegenüber eher aggressiv oder eher friedliebend.

Es scheint so, als ob diese Aggressivität oder Friedlichkeit Moden unterworfen ist. Christen waren früher extrem blutrünstig, gleichzeitig die Moslems eher philosophisch friedlich. Derzeit ist es umgekehrt.

Der Einfluss von Moden auf die Religionen relativiert selbstredend deren unverrückbaren Wahrheitsgehalt. Das führt zu der Überlegung, die Ausgestaltung der Religionen sei „Tand, Tand, ist das Gebilde aus Menschenhand.“

Darüber aber schwebt Gott, der einmal so, ein andermal Allah, woanders Buddha und am anderen Ende der Welt noch mal anders genannt wird.

Wenn wir uns darauf einigen könnten, wären viele der Probleme, die die Menschheit drücken, leichter zu lösen.

Neulich habe ich auf facebook eine leidenschaftliche Debatte ausgelöst, weil ich die Meinung vertrat, das BAMF habe sehr wohl das Recht, ja die Pflicht, nachzuprüfen, ob der Glaubensübertritt zum Christentum aus tiefer Überzeugung geschah oder nur deshalb, um ein Abschiebehindernis herzustellen.

Die Wellen gingen hoch, und das zu Recht, denn es ist schon eine diffizile Sache, echten Glaubenseifer von falschem zu unterscheiden, zumal wenn man Beamter eines laizistisch verfassten Staates ist.

Ich habe immer betont, dass in einem Rechtsstaat die Verfassung für alle gilt, der Glaube aber nur für, die, die ihm anhängen, verkürzt: Erst das Grundgesetz, dann die Bibel.

Ich habe bemerkt, dass dies für gläubige Menschen schwer zu verstehen ist: Für Muslime ist es selbstverständlich, dass der Glaube zuerst kommt und dann das Recht, für Christen ist es problematisch anzuerkennen, dass das Recht dann den Glauben prüfen muss, wenn der Verdacht besteht, er werde missbraucht, um damit ein Recht zu erlangen.

Nun höre ich, dass die österreichischen Behörden Flüchtlinge auch dann abschieben, wenn sie angeben, homosexuell zu sein.

Wir alle wissen, dass der homosexuelle Flüchtling bis zu seiner Flucht seine sexuelle Ausrichtung verheimlicht hat, um lebensbedrohenden Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen. Offenbar denken die österreichischen Behörden, es sei dem abgeschobenen Flüchtling zuzumuten, diese Verheimlichungsstrategien wieder aufzunehmen, sobald er wieder daheim ist.

Was aber, wenn in den Abschiebepapieren steht „Der Asylbewerber gibt an, schwul zu sein. Das wird ihm aber behördlicherseits nicht geglaubt.“ Die Fanatiker in seinem Heimatland glauben ihm das sicher.

Natürlich ist es ein Abschiebehindernis, wenn jemand aus tiefer Überzeugung zum Christen geworden ist und ihm dies zu Hause als Abkehr vom wahren Glauben ausgelegt wird, was u.U. mit dem Tod bestraft wird.

Ebenso ist es ein Abschiebehindernis, wenn jemand schwul ist und dies in seinem Heimatland mit Qualen, Strafen oder dem Tod bedroht ist.

Nur, wie beweist man die eigene Homosexualität?

Als ich Vorträge über Verfassungsrecht für Flüchtlinge hielt, kam ein Mann auf mich zu und sagte, er könne nicht verstehen, weshalb sein Asylantrag abgelehnt worden sei, er sei Chemiker und Deutschland brauche ihn. Es war schwierig, ihm klar zu machen, dass das Asylrecht nicht auf dem Grundsatz der Brauchbarkeit im aufnehmenden Land basiert. Er müsse angeben, in seinem Heimatland verfolgt zu werden, es bestehe dort Gefahr für Leib in Leben etc. Das alles treffe auf ihn nicht zu, er suche in Deutschland lediglich ein besseres Leben. Was könne er denn sonst noch angeben, wir sprachen englisch:

„Tell them to be homosexual,” schlug ich vor. Zunächst erhellte sich seine Miene, und dann fragte er besorgt: “But how can I proof that?“

Ich war zunächst sprachlos. Dann brach es mir heraus: „Rape the judge!“

Was damals von mir unüberlegt und ungebührlich vorgeschlagen wurde, scheint jetzt die Maxime der österreichischen Ausländerbehörde geworden zu sein:

„Treibt’s vor aller Augen, dann haben wir den Beweis fürs schwul sein, aber in‘n Hefn kommts eh: Erregung öffentlichen Ärgernisses.“

Dabei wäre alles doch so einfach:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Das muss der demokratische Imperativ allen staatlichen Handelns sein. Dann kommt man auch nicht auf so absurde Gedanken.

Was mich fassungslos macht, ist das Versagen von so mancher Behörde. Die Bremer BAMF Affaire war schon schlimm genug. Zur Katastrophe aber wuchs sich das Behördenversagen aus in der Sache des ausgewiesenen mutmaßlichen Leibwächters Bin Ladens.

Das Entsetzliche daran ist, dass der Normalbürger nicht verstehen kann, was an dieser Sache so schlimm ist, wo doch endlich ein Gefährder abgeschoben wurde. Anderswo werden voll integrierte Bäckerlehrlinge abgeschoben, was auch niemand versteht, aber offenbar legal ist.

Jedermann kann nachvollziehen, dass die Verwaltung, die ausführende Gewalt des Staates, erst dann handeln darf, nachdem ein anhängiges gerichtliches Verfahren abgeschlossen ist. Dabei ist es unerheblich, ob sich ein mutmaßlicher Folterer gegen seine Abschiebung wehrt, weil er womöglich in Tunesien gefoltert würde. Der Richterspruch muss abgewartet werden. Das hat man bei Bin Landes Leibwächter nicht getan. Die Folge ist ganz einfach und unmittelbar: Die Abschiebung war rechtswidrig. Der rechtswidrige Verwaltungsakt „Abschiebung“ muss rückgängig gemacht werden, das gerichtliche Verfahren muss abgeschlossen werden können. Je nachdem, wie das zuständige Gericht entscheidet, kann der Gefährder dann bleiben oder aber, er muss erneut abgeschoben werden.

So funktioniert der Rechtsstaat, wenn er denn funktioniert.

Was mich so erbost, erstaunt und wütend macht, ist der Umstand, dass das allgemeine politische Klima unterdessen die Beamtenschaft offenbar schon so unterwandert und korrodiert hat, dass es möglich ist, dass die Garanten des Rechtsstaates, und das sind auf der Seite der Exekutive die Verwaltungsbeamten, nichtmehr an das denken, was sie im ersten Jahr auf der Verwaltungshochschule gelernt haben:

Der Staat steht auf drei Säulen, der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der richterlichen Gewalt (Judikative) Diese Gewalten kontrollieren sich untereinander und die eine darf dann nicht handeln, wenn eine andere ihr das verbietet. Das ist grundlegendes Wissen jedes Beamten.

Nun sind es ja keine kleinen Beamten, die in den Behörden sitzen und über Abschiebungen entscheiden, nein, das sind in der Regel hochqualifizierte Juristen, die nach langer beruflicher Erfahrung und Bewährung auf den Posten gekommen sind, von dem aus sie jetzt entscheiden.

Ich erinnere mich, wie sehr an der Uni unsere Professoren davor gewarnt haben, sich mit einem Ministerialbeamten anzulegen. „Die sind auf ihrem Fachgebiet im Zweifel erheblich qualifizierter als Sie, werte Kommilitonen.“

Wenn nun die eine Gewalt der anderen nicht mehr gehorcht, oder wenn sie zur Verhinderung der Maxime „es werde Recht“ schikanöse Anforderungen erfindet (der Antrag wird abgelehnt, weil die beigefügten Kopien keine Farbkopien sind), dann wankt der Rechtsstaat, dann wird der Verfassung vors Schienbein getreten, dann fallen alle Schranken frommer Scheu.

Wie soll der Bürger Vertrauen in den Staat haben, wenn eierseits der Rechtsstaat es gebietet, Gefährder zurückzuholen andererseits aber Flüchtlinge, die perfekt deutsch sprechen, die von Handwerkern ausgebildet wurden und die kurz davorstehen, als Steuerzahler dem Gemeinwohl zu dienen, abgeschoben werden?

Man muss vom Staat nicht verlangen, dass alle sein Handeln verstehen. Aber man muss vom Staat verlangen dürfen, dass er nicht absichtlich unverständlich handelt. Und natürlich muss man von allen staatlichen Stellen verlangen, dass diese sich an Recht und Gesetz halten. Es ist schlimm, so etwas betonen zu müssen.

Meine Eltern liebten es, mit dem Auto durch Südfrankreich zu fahren. Sie genossen das dortige savoir vivre, die Kunstdenkmäler, die Natur und die Zeit alleine ohne ihre fünf Kinder.

Immer wieder fuhren sie hin und kamen dann glücklich und erholt nach Franken zurück.

Nachdem unser Vater gestorben war, unternahm ich mit meiner Mutter eine Reise durch Südfrankreich, sie zeigte mir alte Klöster mit katalanischen Namen, die Ruinen der Burgen der Katharer, wunderbare romanische Kirchen und Kreuzgänge. Sie blühte auf, bekam vor Aufregung rote Bäckchen. Es schien als hüpfte sie durch die Gegend. Ausgerechnet vor einem Wegkreuz sagte sie, hier habe ihr mein Vater einen unanständigen Witz erzählt, und tat dann so, als bringe sie ihn nun nichtmehr zusammen.

Kurz, es war eine Freude, diese Reise auf den Spuren meiner Eltern.

Irgendwann in den 70er Jahren arbeiteten sich die beiden, Autobahnen meidend, in Richtung Heimat zurück. Sie fuhren von Lyon aus nordostwärts und wollten über den französischen Jura in die Schweiz reisen, wo zum letzten Mal Station gemacht werden sollte.

Zu Mittag kehrten sie, noch in Frankreich, in einer kleinen Stadt im einzigen Restaurant am Platze ein. Am Tresen scharten sich die Männer des Ortes, während einige Tische im Hintergrund die Grenze zwischen Bar und Restaurant markierten.

Es war dies eines der Restaurants, in denen damals die Speisekarte noch mit der Hand geschrieben wurde, was die Auswahl der Delikatessen durchaus nicht erleichtert hat. Ärzte und französische Köche haben eine Sauklaue.

Immerhin gelang es ihnen, zu entziffern, dass es „Andouillette“ gab. Darunter stand „spécialité du pays“.

Gut, dann soll es eben Andouilette sein. Der Wirt nahm die Bestellung auf und sagte auf dem Weg zur Küche etwas zu den Männern an der Bar. Die drehten sich daraufhin um und musterten die beiden Fremden. Dann wandten sie sich wieder ab.

Zwanzig Minuten später kam der Wirt wieder und servierte zwei unförmige, verdächtig duftende Würste. Die Männer an der Bar drehten sich erneut um, diesmal stand ein Grinsen in ihrem Gesicht.

Meine Mutter schnitt das unbekannte Wesen als erste an. Heißes Fett spritzte ihr auf die Bluse. Es wurde ziemlich schnell klar, dass Andouillette eine Kuddelwurst in des Wortes verwegenster Bedeutung ist. Die Männer am Tresen beobachteten weiter. Mit viel Rotwein spülten die Gäste das Ungenießbare hinunter, zahlten und verließen fluchtartig das Etablissement. Eine Blöße wollten sie sich vor den Einheimischen unter keinen Umständen geben. Immerhin schlugen einige der Tresenmänner meinem Vater anerkennend auf die Schulter.

Im nächsten Ort tranken die Eltern mehrere starke Kaffees und Mutter kaufte in der Apotheke eine Familienpackung Pfefferminzdragees.

Gleich nach der Schweizer Grenze logierten sie in einem kleinen Hotel. Nach gründlicher Dusche freuten sich die beiden auf ein ausgedehntes Abendessen im angeschlossenen Restaurant.

Mit Wonne lasen sie die mit Schreibmaschine geschriebene Karte: Salate, Steaks, Fisch, alles was das Herz begehrt.

Man gab eine opulente Bestellung auf und zum Schluss sagte Vater noch: „Dazu nehmen wir eine Flasche Rotwein aus der Gegend“.

„Mir sent alkohlofry“ kam als Antwort.

Noch nie habe er seine Frau derart sauer erlebt, berichtete er beim nach Hause kommen.

Während unserer Reise nach Paris in der vergangenen Woche erinnerte ich mich an ein denkwürdiges Erlebnis, das ich vor etwa 20 Jahren in der Stadt an der Seine hatte.

Es war Ostern, unsere Tochter behauptete, in Paris Französisch zu lernen, was lag näher, als wieder einmal dorthin zu reisen? Im Flieger saß „tout Palma“, der Enkel von Joan Miró, das halbe Anwaltskollegium, bekannte Hoteliers, aufmüpfige Journalisten und Immobilienmakler mit teuren Uhren am Handgelenk. Im Hotel frühstückte neben uns Felix Pons, der ehemalige Präsident des spanischen Parlaments.

Schon damals versuchten wir, in den Louvre zu kommen. Nach zwei Stunden Wartens vor der Kasse riss mir der Geduldsfaden und ich versicherte meiner Frau, die Mona Lisa sei klein, der in Stein gemeißelte Hintern einer vorgeschichtlichen Venus riesig. An mehr konnte ich mich nicht erinnern, zum letzten Mal hatte ich das Museum als trampender Rucksacktourist im Jahre 1967 besucht.

Wir flüchteten uns in das kleine Restaurant, das damals Victor, unser Verwandter, hinter dem Palais Royal betrieb. Der dachte, er könne uns mit Andouillette schrecken. Das ist eine an sich ungenießbare Kuddelwurst. Ich aber tat ihm den Gefallen nicht und verschlag das Ding mit Genuss. Wenn man gerne „callos a la madrileña“ isst, dann bedeutet eine Andouilette nur noch eine kleine Steigerung.

Es nahte der Ostersonntag und wir beschlossen, den Ostergottesdienst in der Kirche „Saint Germain des Prés“ zu besuchen.

Französische Kirchen sind ja nie sehr hell, zumal dann, wenn es draußen regnet. Die herumstehenden Stühle mit geflochtenem Sitz und Gebetserleichterungen standen im Durcheinander herum, es hatte an dem Tag ja schon mehrere Messen gegeben.

Ich fühle mich in französischen Kirchen sofort wohl. Bänke fehlen,  und so bekommt das Hinsetzen auf diesen Stühlen etwas Beiläufiges, man kann bleiben, man kann aufstehen, man kann umhergehen.

An diesem Ostersonntag saßen wir allerdings, vor uns eine junge Dame mit Hut. Sie trug ein beiges Kostüm, passende Schuhe, Seidenstrümpfe mit Naht. Der Hut verdeckte das Gesicht fast zur Gänze und so bekam die elegante Erscheinung etwas Geheimnisvolles.

Sie folgte der Liturgie schweigend, hörte aber offenbar genau zu, als der Priester sagte, der Herr sei ja nicht gestorben und wieder auferstanden, damit wir das als Freibrief für weiteres Sündigen ansähen. Ich war von der Dame fasziniert, ich gebe zu, dass ich sie mehr beobachtete, als dass ich dem Gottesdienst folgte.

Dann rief der Priester zur Heiligen Kommunion. Meine Wallfahrt nach Medjugorie war noch nicht lange her und daher erinnerte ich mich an den Anpfiff meiner Schwester, weil ich dort als Lutherbock den Leib Christi unrechtmäßig aus rechtmäßiger Hand empfangen hätte. Wir blieben also auf unseren Plätzen.

So auch die enigmatische Eleganz vor uns. Plötzlich zog sie ein kleines Taschentuch aus ihrer Tasche und trocknete sich damit eine Träne ab, die langsam über ihre gepuderte Wange rann.

Dies zu beobachten, führte in meinem Kopf zu einem fertigen Drehbuch: Die Sünderin sucht Trost im Ostergottesdienst, nimmt sich vor, von der Sünde hinfort abzulassen, und, als sie zum Tisch des Herrn gerufen wird, merkt sie dass es die Umstände nicht zulassen, den Lebenswandel zu ändern. Sie fühlt sich der Gnade Gottes unwürdig, sie kann nicht zusagen, ihm nachzufolgen, ihr Stolz verbietet ihr die Lüge. Und all das in Paris!

Ich habe das Drehbuch beim Hinausgehen meiner Frau erzählt. Sie meinte nur, ich sei ein unverbesserlicher Romantiker. Wahrscheinlich hat sie Recht.

Es wäre unbillig, von jedem Bürger zu verlangen, er solle den Rechtsstaat verstehen. Ihn zu achten, muss von jedem Bürger gefordert werden.

Natürlich gibt es Bürger, die den Rechtsstaat weder verstehen noch achten wollen, man findet sie in der äußersten rechten und in der äußersten linken Ecke unserer Gesellschaft.

Dieser Umstand und dieses Wissen müssen uns alle insofern alarmieren, als damit klar wird, dass der Rechtsstaat potentiell immer in Gefahr ist.

Der Bürger kann sich allerdings wohlig zurücklehnen, denn es gibt ja den Verfassungsschutz. Naja, geben tut’s den schon, inwieweit er die Verfassung und damit den Rechtsstaat wirklich schützt, steht gerade nach dem NSU Prozess in Frage, naja, eigentlich stand das schon immer in Frage.

Dennoch, die Mehrzahl der Bürger in Deutschland sind sich darüber einig, dass sie in einem Land leben, in dem Recht und Gesetz nicht nur gelten, sondern auch umgesetzt werden.
Da freut sich jedermann, alles funktioniert. Ich darf sagen, was ich will, ich darf machen, was ich will, ich darf reisen, wohin ich will; der Rechtsstaat ist gut, solange er mich schützt und mir dient.

Die andern, die Asylanten zumal, die braucht der Rechtsstaat nicht so sehr zu schützen, ein bisserl Rechtsstaat ist für die immer noch mehr, als das, was ihnen zu Hause blüht.

Insofern macht die Häme bestürzt, mit der das absolute Staatsversagen überschüttet wird, nachdem ein möglicherweise gefährlicher Asylant nach Tunesien abgeschoben wurde, was sich a posteriori als unrechtmäßig herausgestellt hat.

„Dem geschieht es doch Recht, wenn er dort womöglich ein bisschen gefoltert wird, als Leiwächter von Bin Laden wird er auch nicht gerade zimperlich gewesen sein“, denkt beim kleinen Hellen der deutsche Michl.

Doch darum geht es gar nicht. Im Fall dieses abgeschobenen Mannes hat eine Behörde Unumkehrbares beschieden, bevor das befasste Gericht eine rechtskräftige Entscheidung in dieser Sache getroffen hatte. Es wird zu prüfen sein, ob diese rechtswidrige Entscheidung auf dem Mist eines Beamten gewachsen ist, ob der Behördenchef interveniert hat, oder aber, ob der Rechtsbruch von einem zuständigen oder nicht zuständigen Politiker angeordnet worden ist.

Die Beantwortung dieser Frage ist allerdings eine Nebensächlichkeit angesichts der Tatsache, dass in so heiklen Fragen wie Abschiebung offenbar – es geht ja nur um Ausländer – die Allgültigkeit rechtsstaatlicher Normen relativiert werden kann.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich unter anderen dadurch aus, dass die Intensität der Anwendung von Recht und Gesetz immer gleich ist.

Es ist schon schlimm genug, dass allgemein die Ansicht herrscht, Menschen, die aus Diktaturen zu uns geflohen sind, nur so viele Rechte einzuräumen, wie Deutschen in deren Heimat eingeräumt werden würden, Stichwort, wir haben hunderte Moscheen im Land, aber in Saudi-Arabien gibt es keine christlichen Kirchen.

Dass dieses Ungleichgewicht ein unhaltbarer Zustand ist, ist unbestritten. Er zeigt aber nur, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, Saudi-Arabien aber nicht.

Rechtsstaatliche Prinzipien sind nicht reziprok anzuwenden und sie sind jedem Menschen gegenüber gleich anzuwenden.

Mag ein Asylant noch so gefährlich sein, noch so verabscheuungswürdige Meinungen vertreten, mag er ein Attentat planen, mag er Verbrechen begangen haben, er hat Anspruch darauf, so behandelt zu werden, wie es unsere Gesetze für die in Deutschland lebenden Menschen vorsehen.

Politische Opportunitätsgedanken sind da fehl am Platze. Das Primat der Politik gilt dann nicht, wenn es um das geht, was unsere Verfassung uns allen garantiert, da gilt das Primat der Verfassung.