„Hauptsache, die Sozialisten sind weg!“

So hat der selbsternannte Sprecher der bürgerlichen Rechten, der ehemalige BfV Chef Hans Georg Maaßen, die Ereignisse in Thüringen kommentiert.

Er hat damit eine geradezu atavistische Angst vor den Linken zum Ausdruck gebracht.

Ich habe den Eindruck, dass das heutzutage übertrieben ist, denn ich stelle immer wieder fest, dass linke Politik derzeit in erster Linie Symbolpolitik ist.

Als auf den Balearen eine links-regionalistische Regierung an die Macht kam, war eine der ersten Maßnahmen, einen Film in Auftrag zu geben, in dem darauf hingewiesen wurde, dass es auch ein drittes Geschlecht gäbe und das man das zu respektieren habe.

Um es mit Brecht zu sagen: „Das Zeitalter der Ausbeutung wird dadurch nicht verkürzt.“ (Die Nachtlager)

Ein weiteres Beispiel für meinen Verdacht bot mir Frau Sigrid Maurer. Sie ist Club Obfrau der Grünen im Wiener Parlament. In einem Interview, das der ORF sendete, sprach sie nur von Expertinnen, Politikerinnen, Wählerinnen und anderen -innen. Ich fand das irgendwie charmant, aber letztlich sind das Albernheiten.

Das ist alles Symbolpolitik, mit der man die Kinogänger in Palma, die Genderaktivisten in Österreich und andere Menschinnen beeindrucken möchte, die stets auf der Kimme der Welle der Fortschrittlichkeit reiten müssen.

Das bringt alles gar nichts. Damit wird die Wählerschaft in Wohlbefinden gewiegt, ohne dass sich irgendetwas ändert.

Wen es zu einer grün-rot-roten Bundesregierung kommt, ist, ich ahne es, ebenfalls erstmal Symbolpolitik angesagt.

Was wollen die denn dann so viel anders machen? Die EU-Gesetze müssen weiter befolgt werden, das Grundgesetz gilt weiter und die Länderregierungen haben auch noch ein Wörtchen mitzureden.

Ja, man wird an der Steuerschraube drehen, man wird die schwarze Null vergessen, aber ansonsten wird auch eine solche, so gefürchtete Regierung „business as usual“ betreiben müssen. Um das zu verdecken, wird man das berühmte dritte Klo einführen, auf den Ministersesseln werden mehrheitlich Frauen sitzen, bei militärischen Auslandseinsätzen wird man sich zieren, um dann dem internationalen Druck nachzugeben und die Mitgliederinnen des Bundeskabinetts werden sich auf Bürgerfesten sehen lassen. Und man wird das Gülleproblem lösen.

Wie das denn?

Man wird heimlich den Dreck in der Sahelzone verklappen. Komisch, dass darauf bisher noch niemand gekommen ist.

Natürlich wird auch eine grün-rot-rote Regierung Klientelpolitik betreiben. Warum auch nicht? Es wäre nur ein Ausschlag des Pendels in die andere Richtung. Und vielleicht käme dabei endlich heraus, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleiche Lohn beziehen. Das wäre dann schon etwas mehr als Symbolpolitik, und die Welt würde nicht untergehen.

Vor einer neuen Regierung muss man nur dann Angst haben, wenn sie erkennbar vorhat, sich außerhalb des Rahmens unseres Grundgesetzes zu bewegen. Dann aber muss man sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindern.

Und mir fällt noch etwas ein: Fürchtet euch vor den Parteien, die es am politischen Anstand mangeln lassen. Es geht einfach nicht, einen Kandidaten aufzustellen und dann geschlossen für den Kandidaten einer anderen Partei zu stimmen. Wer sowas fertigbringt, ist auch noch zu anderen Sauereien fähig.

Das Rezept, das Parlament dazu zu benutzen, Chaos zu verbreiten, stammt übrigens von Goebbels.