45 verhöhnt die USA

Dass der 45. Präsident keine Lust hat, sich im Impeachment von den Kongressabgeordneten verhören zu lassen, kann man verstehen, wenn man ihn versteht.

Ein normaler nicht krimineller Mensch arbeitet mit den Behörden zusammen, die feststellen sollen, ob Gesetzesverstöße vorliegen. Voraussetzung ist allerdings, dass derjenige, der Subjekt des Verfahrens ist, ein reines Gewissen hat.

Das hat der Präsident nicht, denn auch er ist nicht kindisch genug, nicht verstanden zu haben, dass ihm der Bruch des Amtseides, der Verrat nationaler Interessen und so manch anderes nachgewiesen worden ist. Das spielt allerdings keine Rolle, denn im Senat wird das Amtsenthebungsverfahren keine Mehrheit bekommen.

Es geht also ums Image. Er muss vor seinen Anhängern das Gesicht wahren, denn nur wenn ihm nicht von Angesicht zu Angesicht bewiesen wird, dass er Gesetze gebrochen ist, ist er weiterhin imstande, vor seinen Wählern zu erzählen, er sei Opfer einer Hexenjagd.

Es ist ja schon erstaunlich, mitzuerleben, dass einer der wichtigsten Politiker dieser Welt ungestraft lügt und dass die Wahrheit, heute Fakten genannt, absolut zweitrangig geworden ist.

Nun aber hat in der Impeachment Vorladung an den Präsidenten die Schieflage dessen, was vor drei Jahren noch wahr und richtig war, eine neue Dimension erreicht:

Als Begründung, weshalb er der Vorladung des Kongresses nicht Folge leisten werde, lässt der Präsident verlauten, es sei nicht garantiert, dass er dort ein faires Verfahren erhalten werde.

Dutzende Romane und Filme aus der Geschichte der Vereinigten Staaten werden wieder wach, in denen gegen alle Widerstände und gegen alle Wahrscheinlichkeit unerschrockene Bürger des freien Landes USA dafür sorgen, dass ein Angeklagter ein faires Verfahren erhält.

Es ist geradezu eine Quintessenz der „raison d‘ être“ der Vereinigten Staaten, dass jeder Bürger darauf vertrauen kann, vom Gesetz, von den staatlichen Organen ordnungsgemäß behandelt zu werden. Was ein Rechtsstaat ist, haben wir Europäer doch erst von den Amerikanern lernen müssen!

Und jetzt sagt der oberste Repräsentant der USA, dass dieser Staat ein zweifelhaftes Gebilde ist, dem nicht einmal mehr zuzutrauen ist, ein faires Verfahren gegen wen auch immer zu garantieren, geschweige denn gegen ihn selbst.

Die Gesetze und Traditionen im Kongress, denen das Impeachment Verfahren folgt, haben sich nicht verändert. Weshalb also sollte bei unveränderter Gesetzeslage ein faires Verfahren nicht mehr garantiert sein?

Da gibt es nur eine Antwort: Nicht der Kongress hat sich verändert, wohl aber das Weiße Haus hat sich verändert. Es ist zu einer Mafia Zentrale verkommen, die nach den Vorgaben des „Capo“ funktioniert. Dessen Gesetz gilt und alles, was dem zuwiderläuft, ist der Feind.

Es ist so gut wie sicher, dass der Lügner und Gesetzesbrecher erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden wird. Das sagt viel aus über die Verfasstheit der Menschen in „God’s own Country“.

Der Schaden, der in acht Jahren Präsidentschaft dieses Mannes angerichtet sein wird, ist unermesslich. Der Schaden wird nicht nur wirtschaftlich sein. Er wird in erster Linie ein moralischer Schaden sein.

An welche Werte soll denn bitteschön der Normalbürger noch glauben, wenn der Präsident der Demokratie „par excellence“ verbreiten lässt, er halte sein eigenes Land und dessen Institutionen für einen Scheißhaufen?

 

 

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