Es ist nun eine Woche her, dass Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Wenig Zeit, fürwahr!
Aber was hat er doch schon alles geleistet! Ein Gigant im Zupacken! Ein Gigant in der Kunst der Lösungsfindung! Wenn wir nur in den anderen Ländern der westlichen Demokratien solche Politiker hätten, dann sähe es bei uns und bei unseren europäischen Freunden anders aus.
Anders, ja, aber besser?
Donald Trump hat in dieser Woche gar nichts geleistet, aber er hat sich viel geleistet. Reden wir nicht vom Mauerbau, reden wir nicht von der teilweisen Abschaffung von Obamacare, reden wir nicht von seinen frauenfeindlichen Macho Eskapaden, sondern denken wir nur an Eines:
Donald Trump findet Folterungen gut und würde nichts dagegen tun, wenn seine Minister das Zufügen von Schmerz oder Panik als Mittel zur Wahrheitsfindung wiedereinführen würden. Das sagte er heute in einem TV Interview.
Was er vom Schutz der Grenzen, von der sozialen Absicherung seiner Mitbürger oder was er vom Schutz ungeborenen Lebens hält, das alles befindet sich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, die ein Präsident haben muss. Man kann da seiner Meinung sein oder nicht, und wenn man es nicht ist, muss man ihn als demokratischen Gegner mit demokratischen Mitteln bekämpfen.
Wenn Trump allerdings die Folter gutheißt dann hat er damit die Grenze überschritten, die von allen westlichen Demokratien in Stein gemeißelt wurde:
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Erdogan, Assad, Putin, Orban, die arabischen Potentaten und die vielen, vielen Diktatoren auf dieser Welt hören bei jedem Staatsbesuch aus Europa die Mahnung, sie müssten sich aber bitteschön schon ein Bisserl um die Menschenrechte kümmern, weil sonst wär das eben nix mit Kooperation, EU-Beitritt und Entwicklungshilfe.
Die europäishen Politiker sitzen auf einem hohen moralischen Roß. Dank den USA übrigens. Denn es ist unbestreitbar, dass nach dem zweiten Weltkrieg die Demokratie in Europa ohne den Einfluss der USA nicht so nachhaltig hätte Fuß fassen können. Da müssen wir wirklich dankbar sein.
Der Foltersündenrückfall des Präsidenten wird leider in den USA kaum politische Folgen haben, denn alle, die im US Kongress sitzen, wussten von den Fällen des „water boarding“ und haben nichts dagegen getan. Diese Leute werden den ersten und auch den zweiten Stein nicht werfen. Umso mehr sind nun die Bündnispartner in der NATO gefragt, den „Mut vor Fürstenthronen“, den sie vor afrikanischen Despoten herausholen, auch vor dem Egomanen in Washington DC zu zeigen.
Es kann doch nicht sein, dass wir von den Einen etwas verlangen, was wir von Trump nicht einzufordern wagen.
Die Politik des feuchten Hosenbodens hat noch nie zu wirklichen Erfolgen geführt, bei Trump wird das erst recht nichts bringen. So wie es jetzt aussieht, hat sich gegen seine Spinnereien und krassen Verletzungen des demokratischen Konsenses in den USA noch keine Opposition formiert. Umso mehr muss nun Europa mit einer Stimme klarmachen, dass eine atlantische Zusammenarbeit nur auf der Basis dessen möglich ist, was die USA nach 1945 so kraftvoll und nachhaltig nach Europa gebracht haben:
„We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution of the United States of America“.