Großes Entsetzen wegen des Urteils zum NPD Verbot. Die wichtigsten Kommentatoren des Landes schütteln den Kopf. Der informierte Bürger ist entsetzt, sieht gar das Andenken der Opfer des Nationalsozialismus befleckt.

Das Verfassungsgericht hat die Sauerei nicht verboten! Für Viele reduziert sich das Urteil auf diesen sehr verständlichen Satz. Ja, diese Nazis dürfen mit ihrer Sauerei fortfahren.

Aber halten wir die Empörung doch bitte getrennt von dem, was das Verfassungsgericht geurteilt hat.

Es stand zur Entscheidung ob das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) höher steht, als das Recht des Staates, sich vor verfassungsfeindlichen Parteien zu schützen (Art 21 GG).

Ob und wie eine Partei verboten werden kann, regelt das Parteiengesetz. Aus der Systematik wird schon klar, dass das Recht der Meinungsfreiheit, wie gesagt ein Grundrecht, höher steht als das, was das Parteiengesetz regelt.

Die Demokratie muss also schon ganz schön in Gefahr sein, damit eine Partei verboten werden kann.

Die NPD ist das, was man in Spanien „cuatro gatos“, vier Katzen nennt. Also eine durchaus überschaubare Anzahl von Menschen. Diese verfechten verfassungsfeindliche Ziele, okay. Aber sie alle zusammen sind derzeit keine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Wie wichtig ist doch das Wort „derzeit“!

Wenn ich einer von der AfD wäre, würde mich das Urteil ganz erheblich erschrecken: Die Afd ist nicht bedeutungslos, und dass in ihr Verfassungsfeinde arbeiten, ist gerade nach dem Auftritt des AfD Mannes Höcke in Dresden am 17. Januar mehr als offenbar.

Für mich ganz ganz deutlich hat das Verfassungsgericht hier einen Hinweis gegeben:

„Solange verfassungsfeindliches Tun von „cuatro gatos“ betrieben wird, ist das zwar nicht toll, rechtfertigt aber unser Eingreifen nicht. In einer Zeit heranwachsender neuer rechter Kräfte kündigen wir aber jetzt schon an, dass für den Fall dass Verfassungsfeindlichkeit und Bedeutung zusammenkommen, wir sehr wohl einem Antrag auf Verfassungsverbot nachkommen werden“.

Das ist ein beruhigender, ein wunderbarer Eingriff in die Tagespolitik. Seien wir froh, dass wir in einem Land mit einem solch starken Verfassungsgericht, in einem Land mit so gefestigter Demokratie, einem Rechtsstaat leben, der die Ruhe bewahrt.

Vive le Verfassungsgericht!